Benennung zentraler Kontaktstelle(n) iSd Art 11 sowie 12 DSA (Digital Services Act)

Der Digital Services Act (DSA) zielt darauf ab, ein sichereres und transparenteres Online-Umfeld zu schaffen. Er legt Regeln fest, um illegale Inhalte zu bekämpfen, die Rechte von Nutzer:innen zu schützen und die Verantwortung von Online-Plattformen zu erhöhen und bildet nicht zuletzt einen einheitlichen Rechtsrahmen für Anbieter:innen digitaler Dienste in der gesamten Europäischen Union.

Als zentrale Anlaufstelle für die direkte Kommunikation mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat für digitale Dienste sowie Behörden der Mitgliedstaaten und ebenso Nutzern:innen der Dienste im Sinne des DSA dient die E-Mail-Adresse 

DSAMeldung(at)firmenabc.at 

 

Angaben zur Online-Streitbeilegung:

Nutzerinnen verfügen über die Möglichkeit, Beschwerden direkt an die Online-Streitbeilegungs-plattform der EU http://ec.europa.eu/odr oder aber vornehmlich an die oben benannte E-Mail-Adresse zu richten. Alternativ können sich die Nutzer:innen ebenso an die die sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgeber:innen wenden wie folgt.

 

Trusted Flagger:

Ein Trusted Flagger (vertrauenswürdiger Hinweisgeber) ist eine anerkannte Meldestelle in der Europäischen Union, die illegale Hassrede und andere rechtswidrige Inhalte auf Websites identifiziert und meldet.

Derzeit existieren in Österreich fünf Trusted Flaggers, welche durch die KommAustria als DSC (Digital Services Coordinator) für Österreich zertifiziert wurden:

  • Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb, dessen Spezialgebiet unlautere Geschäftspraktiken und der gewerbliche Rechtsschutz sind

  • Rat auf Draht, dessen Kompetenz im Bereich Kinderrechte und Jugendschutz weithin bekannt sind

  • Internet-Ombudsstelle, die in Ö eine etablierte Beratungsstelle für Probleme in Bezug auf Online-Shopping, Datenschutz. Recht am eigenen Bild, Urheberrecht und Hass im Netz darstellt.

  • Arbeiterkammer, deren Abteilung für Konsumentenschutz als Anlaufstelle mit umfassender Expertise bekannt ist

  • Die LSG - Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH, mit langer Tradition bei der Wahrung von Urheberschutzrechten.